Satzung

Satzung des Vereins „Flüchtlingshilfe Brandis e.V.“

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Flüchtlingshilfe Brandis e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Brandis. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Register-Nr. VR5851 eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Gründung erfolgte am 30. November 2015.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein setzt sich für Flüchtlinge und Migranten ein, die des Schutzes und Beistandes bedürfen. Zweck des Vereins ist die Hilfe für Flüchtlinge, für politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz sowie für Migranten.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. die Förderung und Durchführung der Integration durch interkulturelle Bildung wie z.B.
    Sprachmittlung, Integrationskurse,
  2. die Förderung und Durchführung der Hilfe wie z.B. Beschäftigungs- und Kulturangebote, Alltagsbegleitung, Patenschaften, Begegnungscafé,
  3. die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung mit Vereinen und Initiativen mit vergleichbaren Zielen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Satzung als für sich verpflichtend anerkennt. Natürliche Personen, die mindestens das 16. Lebensjahr erreicht haben, können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Mitglied des Vereins werden.

Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Ablehnungen können schriftlich begründet werden.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Auflösung oder Ausschluss. Die Austrittserklärung ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und ist schriftlich bis zum 30. September des Jahres an den Vorstand zu richten.

Ausgeschlossen wird ein Mitglied, wenn es durch sein Verhalten die Vereinszwecke schädigt. Gegen den Ausschluss, den der Vorstand nach Anhören des Mitglieds ausspricht, ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich. Diese entscheidet mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über den Ausschluss. Der Ausschluss wird mit der Entscheidung wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied wird schriftlich über das Ergebnis benachrichtigt.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 5 Organe und Leitung des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Die Leitung des Vereins liegt in den Händen der Mitgliederversammlung sowie des Vorstandes.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung überwacht die Einhaltung des Vereinszwecks gemäß § 2 und hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren
  2. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts
  3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  6. Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren
  7. Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen, mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen, nach
Möglichkeit einmal im Vierteljahr.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, diese Satzung oder das Gesetz sieht eine andere Mehrheit vor.

Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Solche Anträge müssen jedoch mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich vorliegen.

Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle satzungsgemäßen Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes.

Weitere Mitgliederversammlungen werden von dem Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder einberufen.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 1/3 der eingetragenen Mitglieder anwesend sind. Wird die 1/3 Mehrheit nicht erreicht, wird eine erneute Sitzung mit gleicher Tagungsordnung einberufen. In dieser Sitzung reicht die einfache Mehrheit bei Beschluss der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus 3-5 Mitgliedern. Dieser setzt sich zusammen aus 2 gleichberechtigten Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu 2 weiteren Mitgliedern. Jeweils 2 Vorstandsmitglieder sind vertretungsberechtigt, wobei mindestens einer davon einer der beiden Vorsitzenden sein muss.

Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Arbeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Dies schließt den Bezug irgendwelcher Vergütungen aus den Mitteln des Vereins – mit Ausnahme der nachgewiesenen und erforderlichen Auslagen – aus.

Der Integrationsbeauftragte der Stadt Brandis kann beratend an Sitzungen des Vorstandes
teilnehmen.

§ 8 Jahresbeitrag

Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 9 Geschäfts- und Kassenordnung

Der Vorstand kann eine Geschäfts- und Kassenordnung erlassen.

§ 10 Kassenbericht

Der Schatzmeister gibt den jährlichen Kassenbericht ab.

§ 11 Satzungsänderungen

Die Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Den Beschluss müssen 3/4 der anwesenden Mitglieder gefasst haben.

§ 12 Auflösung des Vereins

Der Verein kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an die Stadt Brandis mit der Bestimmung, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Brandis, den 30. November 2015